Schülerdemo von Polizei zerschlagen

[Apelles]

Ich finde es ganz schwierig, hier einen Schuldigen auszumachen. Die Wahrheit liegt zwischen den beiden Seiten. Und beide Seite versuchen das so darzustellen, dass die anderen Schuld sind. Was ist neu daran? Ich selbst - der das Thema Stuttgart 21 sehr skeptisch betrachtet - bin schon massiv mit Stuttgart-21-Gegnern aneinander gerasselt, weil ich sie (das ist halt der Jurist in mir) darauf aufmerksam gemacht habe, dass sie gerade eine Sachbeschädigung begehen (sie haben im Rahmen ihrer Proteste Bahnhofseigentum beschädigt). Ich durfte dann totale Hasstiraden über mich ergehen lassen. Zu den Demonstrationen: Also nichts für ungut, aber ich würde nie mit Babys dort hingehen oder meinen Kindern erlauben alleine dort hinzugehen. Wenn ich körperlich (nicht mit körperlicher Gewalt) versuche ein Handeln zu verhindern, muss ich damit rechnen, dass die Situation eskalieren könnte. Wenn ich sehe, dass hier mit Pfefferspray, Tränengas oder Wasserwerfern agiert wird, muss ich mir gut überlegen, ob ich mich weiter im Zentrum des Geschehens aufhalten will. Bei Demos dieser Art schwingen immer Emotionen und Spannung mit. Das sollte man wissen, bevor man sich auf so eine Veranstaltung begibt. Auch das große Polizeiaufgebot lässt doch schon gewisse Schlüsse zu.

 

[Portus]

Für mich als angehender Architekt ist es interessant zu sehen (und eine Warnung), was man mit Bauprojekten und schlechter Öffentlichkeitsarbeit anrichten kann. Abgesehen davon, dass ich das Projekt ebenfalls aus objektiven Gründen unsinnig finde und (bisher) offenbar weder Nabu noch Denkmalbehörde die Kraft hatten, dagegen vorzugehen, ist das Aufbegehren der Stuttgarter gegen dieses Vorhaben (gerade in solch großer Zahl und Konsequenz) doch schon ein Zeichen für eine klare Fehlplanung. Nicht immer weiß "das Volk", was gut für es ist. Die Menschen haben halt den Drang, alles beim alten zu belassen. Aber sich angesichts der Entwicklung vor Ort hinter "Verträgen mit der DB" zu verstecken, spricht weder für das Unternehmen, noch für die Regierung. (Vielleicht lernen die Stuttgarter ja bei der nächsten Wahl daraus...) Was den Protest angeht: Manche verteidigen das Vorgehen der Polizei natürlich damit, dass sie das geltende Recht umsetzen. Nur hat das Recht nicht immer recht. Polizisten sind Menschen, die für ihr tun selbst verantwortlich sind, unabhängig davon, welchen Befehl sie bekommen. Wenn sie gewollt hätten, wäre es nicht nötig gewesen, derart heftig gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, was den Eindruck erweckt, sie hätten sich entweder gefreut, nicht umsonst gekommen zu sein oder (was ich für wahrscheinlicher halte) sie haben nicht ihr Hirn eingeschaltet, sondern gemacht, was ihnen gesagt wurde. Protest dagegen hat in diesem Staat wohl nur eine Chance, wenn er sich über die "Regeln" hinweg setzt. Damit meine ich nicht, dass sich Demonstranten militant verhalten sollten, sondern, dass ruhige Demonstrationen ohne Blockaden bisher keine Wirkung gezeigt haben und allenfalls von den Verantwortlichen von S-21 "zur Kenntnis" genommen wurden. Wer nicht blockiert, lässt zu, wer nicht streikt, wird schlecht bezahlt... Es braucht immer erstmal einen Schuss vor den Bug, leider.

 

[Saxnoth]

[font='Comic Sans MS, sans-serif']Das war doch eine Schülerdemonstration oder? Welcher Schüler kommt eigentlich heutzutage aus eigenem Antrieb auf die Idee eine solche Demonstration anzumelden und zu veranstalten? Braucht es da nicht eine Organisation oder zumindest einen Erwachsenen der die Demo anmeldet? Andersherum gefragt: wer hat Kinder dergestalt in eine von massivem Polizeiaufgebot begleitete "Schlacht" geführt? Welche Mütter kommen auf die Idee zu so einem Massenaufgebot an speziell ausgebildeten staatlichen "Ordnungskräften" ihre Kinder egal welchen Alters mitzunehmen? Aus keiner vorher wo auch immer und warum auch immer friedlich verlaufenden Demonstration, die dann nach einer Weile auf einmal eskalierte weil nicht die Demonstranten sondern die Knüppeltrupps in Grün sich austobten, hat jemand etwas gelernt? Und falls jemand etwas dagegen meint sagen zu müßen, möchte ich hier nur kurz von einer Demonstration erzählen, wo auch Herr von Weizsäcker als Bundespräside zugegen war und die Polzei trotz friedlicher Demonstranten begann loszuknüppeln. Saxnoth[/font]

 

[Katan]

Wer ist heute Abend bei der Demo da?

 

[3091]

Nur hat das Recht nicht immer recht. Polizisten sind Menschen, die für ihr tun selbst verantwortlich sind, unabhängig davon, welchen Befehl sie bekommen.

... stimmt, dass musste sich auch jeder kleine "Willi Mauerschütze" sagen lassen. Trotz klarer staatlicher Postenanweisung (geltendes Recht) "Grenzverletzungen mit ALLEN Mitteln verhindern" wurde Ihnen im Prozeß gesagt, dass universelle Menschenrechte Vorrang haben und jeder Grenzer diese Befehle hätte ignorieren müssen... auch unter Inkaufnahme drastischer persönlicher Nachteile (Militärknast).

 

[jpk]

Aus keiner vorher wo auch immer und warum auch immer friedlich verlaufenden Demonstration, die dann nach einer Weile auf einmal eskalierte weil nicht die Demonstranten sondern die Knüppeltrupps in Grün sich austobten, hat jemand etwas gelernt?

Recht muss Unrecht nicht weichen. Das gilt für alle Beteiligten. Begibt sich jemand ins Unrecht, so ist mit Verhältnismäßigkeit vorzugehen. Findet eine deutliche Verletzung der Verhältnismäßigkeit statt, so ist derjenige ins Recht gesetzt sich zu widersetzen, der zuvor im Unrecht war (weshalb das Unrecht nicht aufgehoben ist, doch gilt hier die Abwehr von Unverhältnismäßigkeit als vordringlich). Das gilt auch für vorbeugende Maßnahmen. Polizisten, die eine gewaltbereite Menge vorfinden, dürfen Werte und sich schützen. Aber dies ist auf alle Beteiligten anzuwenden. Was die Polizei dort also unternahm, war nichts anderes als eine Einladung zum Bürgerkrieg.

 

[Fylgja]

@ Katan: Wenn hier morgen nicht eine *Horde* Gewandeter auftauchen würde, wäre ich schon unterwegs.

 

[Katan]

Wer kommt?

 

[Luca]

Ich halte mich weitesgehend zu den Massenandrängen in Stuttgart fern. Mir reichte heute morgen schon wieder die Polizeipräsenz am Bahnhof. Soweit ich mitbekommen habe, waren die Demonstranten zwar friedlich, aber auf Gebiet, auf dem sie sich nicht aufhalten duften. Trotz Aufforderungen und Warnungen haben sie das Gelände nicht geräumt. Und afaik wurde jeder weitere Schritt seitens der Polizei angekündigt. Bzgl. des verletzten Auges habe ich gehört, dass es wohl noch gute 14 Tage dauert, bis feststeht, ob die Sehkraft auf dem Auge gerettet werden kann oder nicht. S21 wird gerne als Fortschritt verkauft. Ich denke, so ganz Unrecht hat man damit nicht, heute erwartet jeder schnellere und bequemere Zugverbindungen, es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden (nicht nur während des Baus, auch auf Dauer)... ich, die ich erst von S21 mitbekommen habe, als die Proteste losgingen, vermisse die Info, ob es im Vorfeld wirklich keine Kommunikation an die Bürger gab? So eine Planung stampft man ja nicht über Nacht aus dem Boden, das ist doch sicher seit den 90ern geplant. Damit stellt sich mir aber die Frage, warum man jetzt erst protestiert, jetzt, wo es in die heiße Phase geht, und nicht, als - bös gesagt - Zeit dafür war. Ich denke nicht, dass sich der Bau jetzt noch verhindern lässt, egal, wie viele Demos mit wie vielen Beteiligten es gibt, ob es eskaliert, ob irgendwer ganz egal warum falsch oder richtig reagiert. Deswegen bin ich nicht dafür, werde mich dabei aber nicht weiter engagieren.

 

[jpk]

Eigentlich sollte ich meine Sachen packen und losfahren. Doch ich kann leider definitiv nicht. Ich drücke allen die Daumen, dass es diesmal friedlich bleibt und kein Märtyrer geschaffen wird. Pass gut auf dich auf. Nimm eine Schutzbrille aus dem Baumarkt mit. Die ist durchsichtig und daher keine Vermummung. ;-) Ich bin übrigens nicht sicher, dass die Polizei angekündigt hat "wir werden jetzt mit brutaler Gewalt auf Rentner, Kinder und Jugendliche losgehen". Es geht nicht um den Fakt der Räumung, das hatten wir schon ganz oft und passiert bei jedem Castor Transport. Das ist auch rechtlich in Ordnung. Doch wenn ziviler friedlicher Widerstand mit Gewalt gebrochen wird, so ist kein Verhältnis angewendet worden. Ich empfehle ein Blick auf die inzwischen hochgeladenen Videos in Youtube.

 

[Katan]

Die Idee hat ich auch schon Und eine Regenplane ^^

 

[jpk]

Nimm auf keinen Fall eine Sonnenbrille! Nimm mehrere Baumarktfolien und lasse sie liegen, wenn Reizgas mit dem Wasser versprüht wird. Der Kontakt ist zu vermeiden. Und vor allen: verpiss dich, wenn sie kommen. Friedlicher Widerstand hört da auf, wo eine Seite unfriedlich wird. Es macht dann keinen Sinn mehr. Und bevor die Fragen offensichtlich werden: ich hatte meinen Teil als sie hier in Ffm die Startbahn-West gebaut haben. Und heute wissen wir: diese zu bauen, war wirtschaftlich ein Flop. Eine komplette Fehlentscheidung. Was mich aber viel mehr erschreckt: hat die Polizei und Politik denn nichts aus den Straßenschlachten gelernt? Hier in Frankfurt läuft nun alles über Mediationsverfahren was die FraPort so gerne hätte. Wieso nicht in Stuttgart? Und bitte nicht glauben, dass du schon rechtzeitig mitbekommst, wenn es losgeht. Das sind Profis, da wird verdeckt das Pfefferspray bereit gemacht und aus der zweiten Reihe abgefeuert: http://www.youtube.com/watch?v=RO1bmqb-wMw&feature=related 4:10. Also paß auf dich auf. Ich drücke die Daumen für einen friedlichen Ablauf. Ist für beide Seiten das richtige.

 

[Lord Michael]

Beim Anschauen das Videos kam mir eigentlich ein ganz anderer Gedanke... "Und wieder sind es schwarze Uniformen..." Mag jeder sich seinen Teil dazu denken, mich erschreckt es.

 

[Saxnoth]

Man könnte schon auf derartige Gedanken kommen, aber das erscheint mir doch etwas zu weit hergeholt Euer Lordschaft.Ich werde mal meinen Cousin fragen (der ist bei der Polizei) wie die Jungs die dort hinmüßen darauf vorbereitet werden auf wen sie wie treffen dürfen.

 

[Lord Michael]

Damit meinte ich eigentlich weniger die Beamten direkt, nicht das man mich da falsch versteht. Es war mehr das was ich allgemein mit schwarzen Uniformen verbinde. Ach ja, Pfefferspray ist nach meinem Verständnis ein Kampfstoff der benutzt wird um Gegner in einer Gefahrensituation kampfunfähig zu machen. Ich sah auf dem Video keine Gegner und auch keinen Kampf. Von einer Gefahrensituation für die Masse der Beamten kann man sicher auch kaum reden.

 

[Ritter Kunz]

Zu Zeiten der Wende hatte die BRD die DDR Regierung aufgerufen, keine Gewalt anzuwenden. Und nun? Man geht sogar skrupellos gegen Kinder vor und rechtfertig das auch noch. Diese Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen!

 

[Benvik]

und das alles wird durch den Steuerzahler finanziert :huh:

 

[H.v.Tronje]

Die FDP gehört verboten- seit die dabei sind, wird noch weniger auf den "kleinen Mann" gehört, respektive Rücksicht genommen. Stuttgart21 ist nur eine weitere Station auf dem Weg in die Entmündigung des Bürgers, der uns als "mehr Eigenverantwortung" verkauft wird. Gesamtplan ist eigentlich nur, die Bürgerbeteiligung ganz auszuschließen, um solche Gesetze zu erlassen, die dafür sorgen, daß wir unser sauer verdientes Niedriglohngeld und Erspartes der internationalen Hochfinanz für ihre neuesten Zockereskapaden in den Rachen schmeißen. 65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ist unsere Demokratie gefährdeter als je zuvor. Aber zum Ersten Mal wird die Substanz bedroht. Deutschland steht gerade vor dem Ausverkauf: Veranstalter sind die etablierten Parteien und Nießnutzer die internationalen Kapitalgesellschaften, die schon lange auf das gesparte Volksvermögen der Bundesbürger scharf sind. Denn sie mochten es gar nicht, daß wir in Deutschland das Sparbuch immer noch höher schätzen, als die Aktie. Was das mit Stuttgart21 zu tun hat? Nun, einfach mal fragen, wer daran verdient....dann noch gucken, mit wem die verbandelt sind und "wir haben ein Bingo!" X(

 

[Albero]

Eine Klärung ist nicht erwünscht. Hier wird ein "Prestigeobjekt" durchgedrückt das nicht gewollt ist und nicht gebraucht wird.

Richtig, da werden Milliarden für einen Bahnhof auf einer drittklassigen Nebenstrecke verballert und weitere Milliarden für eine überflüssige Rennstrecke durch geologisch fragwürdiges Gelände für eben besagte drittklassige Nebenstrecke. Vor zwei oder drei Wochen war im Spiegel eine Grafik über die Frequentierung der Eisenbahntrassen in Deutschland abgebildet. Die Strecke über Stuttgart hat danach, um in Bild zu bleiben, Feldwegcharakter. Vergleichsweise wenig Frequenz und selbst ein Ausbau bringt kein Zeitgewinn, weil eine Anbindung über Frankfurt/Main und Würzburg nach München immer noch schneller ist als die direkte Verbindung Stuttgart nach München. Heute Morgen im ARD-Morgenmagazin hatte eine Politikerin erschüttert gefragt, was Schüler und Schülerinnen nach so einer Aktion lernen. Sie hatte keine direkte Antwort darauf gegeben. Ich wage mal zu behaupten: Jugendliche lernen dadurch im schlimmsten Fall, dass sie später einfach nur die Fresse halten und brav ihre Steuern zahlen sollen. Eigene Meinung ist nur soweit erlaubt, wie sie deckungsgleich mit der Obrigkeit ist... @Hummelchen: Ich habe gerade im ARD-Brennpunkt die Bilder von der Demo gestern gesehen. Du kannst froh sein, dass Dein Sohn nicht bei der Demo dabei gewesen ist.

 

[Der Steff]

Ich hatte gerade einen riesen beitrag getippt und als ich fertig war habe ich mich dazu entschlossen ihn nicht zu posten. wie meine vorrednerin schon schrieb: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Vielleicht sollte sich der Staat wenn er solche Klöpse reisst mal eins vor augen halten: WIR sind 80 Millionen wieviele seid ihr ?