Seht euch an gegen was die Menschen auf die Straße gehen. Mich wundert dass es nicht noch mehr sind. Merkel lässt ein Gesetz durchpeitschen das Grundrechte ganz massiv einschränken kann und den juristischen Weg gegen die darin nieder geschrieben Maßnahmen erheblich bescheidet. So etwas nennt man Ermächtigungsgesetz. Leute, das stinkt. Die Abgeordneten erhielten den finalen Entwurf erst gegen ca 12:00 Uhr, haben nur wenig Zeit es zunlesen- man liest etwas von 185 Seiten, dann eine(!) Stunde Debatte und danach Abstimmung. Anschließend Bundesrat und der Präsident von Merkels Gnaden soll das angeblich noch heute unterschreiben.
Melaten - die geschlossene Abteilung für die, die darüber reden wollen.
- Ersteller user2442
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Bischof Ketzer
Well-known member
Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz in NS-Tradition. Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Diktatur. Wer so etwas behauptet, verabschiedet sich aus einem ernsthaften Diskurs. Das Grundgesetz fordert Gesetze, die regeln, was Regierungen und Behörden dürfen und in welchen Grenzen sie es dürfen. Wenn es solche Gesetze nicht geben würde, könnten sie entweder gar nicht handeln, oder sie würden ohne Rechtsgrundlage handeln. Das wäre dann vergleichbar mit einer Diktatur. Aber diese neue Verordnung wird sowieso vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit des Staates weil sich viele nicht an Regeln halten wollen die der Allgemeinheit dienen. Ich bin kein Freund der Merkel Ära, aber andere hätten das auch nicht anders entscheiden können.
Meine Güte geht mir dieser grassierende Wahn an jeder Ecke, hinter jedem Busch einen Nationalsozialisten sehen oder mit Gewalt einen Bezug zu den Braunen herstellen zu wollen auf den Sender. Ermächtigungsgesetze gab es in Deutschland schon lange vor den nationalen Sozialisten. Im Kaiserreich, in der Weimarer Republik. Mit einem solchen Gesetz erlaubt das Parlament der Regierung für die Dauer eines Notstandes weitreichende Befugnisse.
Das Ermächtigungs-Gesetz gibt es bei uns ja auch, aber es heisst glaub irgendwie anders. Im Frühling konnte damit alles was mit Corona-Virus, von dem man noch nicht so viel wusste, geregelt werden. Dann hat es so eine Art "Not-Session" (im Juni) in einer grossen Messehalle (Abstand halten) gegeben weil das Bundeshaus noch nicht passend eingerichtet war. Seither haben die Kantone alles so zu regeln wie es auf Kantons-Gebiet nötig ist. In der französisch-sprachigen Schweiz hat es teilweise einen fast so heftigen Lockdown wie jetzt in Österreich, bei uns im Kanton Zürich gibt es einfach die Abstandregeln und Maskenpflicht im "öffentlichen Raum wo sich viele Menschen treffen können". Es kann auch einen Unterschied zwischen der Stadt Zürich und dem kleinen Bauerndorf geben. Zum Beispiel in der Schule wo die Klassengrössen völlig anders sind. Lässt sich alles passend regeln, aber es funktioniert halt nur wenn sich alle an die Regeln halten. Bei uns haben sie im Dorfladen wieder die Regel eingeführt, dass maximal 20 Kunden im Laden sein dürfen. Eigentlich völlig unlogisch weil ich noch nie so viele Leute in unserem Dorfladen gesehen habe und wir wohnen jetzt doch schon fast 14 Jahre hier.
Die einzigen Tage wo das vielleicht der Fall ist wären Heiligabend und Silvester wo man kurz vor Ladenschluss noch etwas kaufen muss, das vergessen gegangen ist - sofern es dann ein Wochentag ist.Pit der Schreiber
Well-known member
Nun,sonst hätten sich vieleicht mehr Abgeordnete gegen (!) die Änderung entschieden.
Pit der Schreiber
Well-known member
Wobei wichtig ist um welche Befugnisse es sich handelt,wer den Notstand festlegt und aufhebt und welche Rolle dabei das Parlament spielt.
Pit der Schreiber
Well-known member
Es ist nicht uninteressant,dass genau diese Ausarbeitung seinerzeit dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt wurde,ebenso dem Bundesinnenministerium. Resultat:nichts ! Die gut ausgearbeitete Handlungsempfehlung verschwand in irgendeiner "Schublade". Ebenso ist die - von der Bundesregierung immer noch vertretene - Argumentation man habe im Frühjahr nichts von dem neuen Coronavirus und der potentiellen Gefahr für die BRD nichts gewusst schlicht falsch,denn bereits im Dezember (!) 2019 warnte ein unabhängiger chinesischer Arzt davor,dass das Vorus Europa erreichen könne und spätestens als die Infektionen im Kreis Heinzberg auftraten hätten die Bundesregierung und auch das ihr unterstellte RKI reagieren müssen,stattdessen wurde von einer für die BRD "sehr gering"en Gefahr ausgegangen.
Bischof Ketzer
Well-known member
Es ist ja nicht so,dass den Parlamentariern eine 180 seitige Vorlage hingelegt wurde und dann habt ihr eine Stunde Zeit das zu lesen und dann stimmen wir ab.....Es wurde vor Wochen schon daran gearbeitet...nur einige , vor allem die AFD hat sich geweigert daran zu arbeiten, wollen aber jetzt die Klappe aufreißen mit vergleichen von 1933 ( ausgerechnet die ) Ich habe eben mit einem Bekannten telefoniert der daran Anteil hatte in Berlin und mir einige Zusammenhänge erhellen konnte.
Bischof Ketzer
Well-known member
Werde mal versuchen es kurz zusammenzufassen ohne aber einige Kritikpunkte zu nennen die es offenbar gab. Die BRD ist ein föderalistischer Staat in dem die Bundesländer zum teil für sich entscheiden können welche Maßnahmen im Katastrophenfall ergriffen werden. In der Vorlage wurde unter anderem beschlossen, das diese Richtlinien ausgesetzt werden können um eine schnellere und einheitlichere Vorgehensweise zu erreichen. Dieser Punkt wurde schon von einigen Ministerien der Länder seit längerem vorgeschlagen. Es ging wohl auch um Impfmaßnahmen und Verteilung , aber ohne eine explizite Impfplicht. Es ging auch darum ab wann und ab welchen Fallzahlen geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Bisher war das alles eine Grauzone und von den einzelnen Bundesländern entschieden worden. Außerdem soll es vorerst nur für 4 Wochen gelten. Gästelisten aus Restaurants dürfen nur für die Bekämpfung der Pandemie verwendet werden und nicht für die Strafverfolgung eingesetzt werden. In so fern gibt es einige Punkte die zu Datenschutz beitragen. Der Aufschrei der " Wir sind das Volk" Leute unt unbegründet auch wenn es um Ausübung von religiösen Veranstaltungen und Feiern geht. Wann waren sich CDU und SPD schon mal einig...und selbst die GRÜNEN haben zugestimmt. Das sich die AFD und die FDP so dagegen sträuben liegt wohl an der fehlenden Zusammenarbeit. Keiner wird seiner Grundrechte beraubt. Fragt sich halt wieder wer das alles bezahlen soll....natürlich der Bürger...vor einer Reichensteuer hat man die Ohren verschlossen...Dabei haben einige von denen immens aus der Pandemie profitieren können und Milliarden dazu gewonnen. Ich bin aber auch der Meinung , dass viele Auflagen gar nicht weit genug gehen und an einigen Ecken geschlampt wird.
Bischof Ketzer
Well-known member
Witzig finde ich, dass man auch künftig auch zu Veterinär Medizinern gehen kann um sich testen zu lassen damit noch zusätzliche Kapazitäten ausgeschöpft werden können. Dann wird es diesen Dialog geben: "Schatz ich habe mich heute auf Corona testen lassen". "Wo warst du da?" "Ich war beim Tierarzt".
Hab ich kein Problem mit, ich frage öfters die Tierärztin meines Vertrauens, ohne überhaupt ein Haustier zu haben. Ich denke nicht das man beim Veterinär schlechter Spitzen setzen kann, nur weil die Patienten nicht aua sagen können, Hauptsache die kommen nicht mit der Pferdespritze oder dem Blasrohr. :ritter07 Irgendwo muss das Personal ja her kommen, ich fürchte eh das man unser unterbezahltes Fachpersonal speziell Pflegekräfte gerade zu Schaden reitet. Meine große Hoffnung wäre das man nach der Pandemie umdenkt und diese Berufe attraktiver macht. Nur Klatschen ist zu wenig.
Ich denke nicht das man beim Veterinär schlechter Spitzen setzen kann, nur weil die Patienten nicht aua sagen können, Hauptsache die kommen nicht mit der Pferdespritze oder dem Blasrohr. :ritter07 Irgendwo muss das Personal ja her kommen, ich fürchte eh das man unser unterbezahltes Fachpersonal speziell Pflegekräfte gerade zu Schaden reitet. Meine große Hoffnung wäre das man nach der Pandemie umdenkt und diese Berufe attraktiver macht. Nur Klatschen ist zu wenig.Raginhild
Well-known member
Es geht um die chemischen Stoffe, und die benutzen auch die (Amts-)Veterinäre. Außerdem
ist **** sapiens ein Säugetier.
Bischof Ketzer
Well-known member
Ich habe auch kein Problem damit zu einen Tierarzt zu gehen. Einige sind recht kompetent auch in der Humanmedizin. Solange man nicht die Leute zu Tönnies oder Wilke schickt, da die auch gerade Kapazitäten haben.
Impe
Well-known member
Wir haben unserem Hausarzt ein Blasrohr geschenkt, weil sich unsere Mädels beim impfen gewehrt haben...
Da geht es in der Tat eher um die Laborkapazitäten unserer Einsendelabors - oftmals bearbeiten die Labors in die wir unsere Proben schicken sowieso in einer anderen Abteilung auch Humanmedizinisches, da muss man dann nur Kapazitäten umverteilen. Aber davon mal abgesehen haben die Tiermediziner nun mal tatsächlich in neuerer Zeit mehr Erfahrungen im Bereich Epidemiologie und Seuchenbekämpfung als die Humanmediziner - vor diesem Hintergrund ist es dann auch gleich wieder viel weniger seltsam dass ein Tierarzt im Moment das RKI leitet. Ach und übrigens: unsere Patienten können durchaus Aua sagen - und wenn sie das tun wird das u.U. auch für uns schmerzhaft. Darum können wir meist besonders schonend spritzen...
Dunio
Well-known member
...und dann wirst du nochmal zurückgeschickt zur Entwurmung und Kastration... Dann bekommst du noch nen Trichter um den Hals, damit du erstmal nicht dran lecken kannst.... :groehl
Bischof Ketzer
Well-known member
Dran lecken ? ... So gelenkig bin ich nicht !
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